Petition für Digitale Dekolonialisierung

Wir sehen die digitalen Abhängigkeiten der Schweiz zu amerikanischen und chinesischen IT-Produkten als Gefahr für die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz sowie für die uns betreffenden Personendaten. Die Schweiz wird je länger je mehr eine digitale Kolonie der USA und in geringerem Mass Chinas.

Die digitale Sanktionierung von Mitgliedern des Internationalen Strafgerichtshofs zeigt, dass die USA diese digitale Macht auch zur Nötigung einsetzen.

Derweil verunglimpfen Lobbyisten der betreffenden Länder und Digitalkonzerne und ihre Kollaborateure in der Schweiz bereits bestehende Bestrebungen der Zivilgesellschaft und von Behörden nach mehr digitaler Souveränität der Schweiz.

Aus diesem Grund richten wir uns mit dieser Petition an den Bundesrat, den National- und Ständerat, die Kantonsregierungen und Kantonsparlamente, die Stadtregierungen und Stadtparlamente und die Gemeinderäte in der ganzen Schweiz.

Wir fordern von den genannten Behörden:

1. Alle Beschaffungen von Softwarelösungen und Clouddienste amerikanischer und chinesischer Hersteller abzubrechen und bei allen zukünftigen Beschaffungen digitalen Souveränität als zwingendes Kriterium vorauszusetzen.
2. Alle bestehenden Softwarelösungen und Clouddienste amerikanischer und chinesischer Hersteller so rasch wie möglich abzulösen.
3. Zukünftig in erster Line auf Open-Source-Software und Cloudlösungen aus Europa zu setzen.
4. Lobbyisten ausländischer Digitalkonzerne den Zugang zu Parlamenten, Regierungen und der Verwaltung zu verwehren.